Polnische Digitalpolitik (usw.) im Februar 2024
Ministerium für Digitalisierung beginnt mit der Arbeit an der Aktualisierung der KI-Politik. In Zusammenarbeit mit einem Team, das hauptsächlich aus Lobbyisten besteht https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/ministerstwo-cyfryzacji-siada-do-aktualizacji-polityki-ai
Das Gericht entschied, dass die durch Pegasus erlangten Beweise rechtswidrig sind und vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden dürfen https://eupolicy.social/@panoptykon/111879579360394339 https://serwisy.gazetaprawna.pl/orzeczenia/artykuly/9424196,uzywanie-pegasusa-jest-bezprawne-przelomowy-wyrok-sadu.html https://serwisy.gazetaprawna.pl/orzeczenia/artykuly/9424196,uzywanie-pegasusa-jest-bezprawne-przelomowy-wyrok-sadu.html
Polnische Politiker nutzen Kinder für politische Werbung und zur Verbesserung ihrer Kontakte zu Großunternehmen. Der Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, wirbt für Sharenting als Teil des... Lernens, das Internet sicher zu nutzen https://twitter.com/GosiaFraser/status/1754454763360378899 https://twitter.com/NASK_pl/status/1754779796003807241 Im parlamentarischen Kinder-Cybersicherheitsteam befinden sich Lobbisten (Einer von ihnen handelte für ein chinesisches Unternehmen, ein anderer forderte die Einführung von amerikanischer KI... in Kindergärten) und ehemaliger Bildungsminister (während der Regierung von Recht und Gerechtigkeit, ein Alptraum für Lehrer, Schüler und Eltern) https://www.instagram.com/p/C3Sw__0otNz/
Die Oberste Rechnungskontrollbehörde führte Kontrolle in lokalen Regierungsstellen durch und stellte dabei “langjährige Nachlässigkeiten beim Schutz personenbezogener Daten” fest. https://www.nik.gov.pl/aktualnosci/bezpieczenstwo-ochrony-danych-osobowych-w-jst.html
Polen für Chat-Kontrolle 1.0 (leider) https://edgp.gazetaprawna.pl/e-wydanie/59387,6-lutego-2024/77250,Gazeta-Prawna/896003,Tymczasowa-inwigilacja-latwiejsza-do-zaakceptowania-przez-PE.html
Ein parlamentarischer Ausschuss zur Pegasus-Überwachung hat seine Arbeit aufgenommen. Sie ist umstritten. Auf der einen Seite besteht die Hoffnung, dass viele wichtige Informationen offengelegt werden; auf der anderen Seite besteht die Befürchtung, dass durch die Geheimhaltung eines Teils der Beratungen viele wichtige Informationen nicht bekannt werden. Es wurden viele Experten ernannt, aber es fehlt an IT-Spezialisten mit technischen Kenntnissen über Pegasus. Krzysztof Brejza, ein Opfer von Pegasus, erzählte, dass er gefälschte Nachrichten “von Bekannten” erhalten habe, die von Pegasus angefertigt wurden. Der Trojaner hatte nicht nur Zugriff auf den gesamten Inhalt des Telefons, sondern es wurden auch gefälschte Inhalte darauf erstellt https://eupolicy.social/@panoptykon/111959326034737218 https://twitter.com/WojciechKlicki/status/1759479777306513861 https://twitter.com/KrzysztofBrejza/status/1753087326274609251 https://www.rp.pl/polityka/art39789481-abw-sprawdzi-czlonkow-komisji-ds-pegasusa-niektore-posiedzenia-beda-tajne https://wydarzenia.interia.pl/kraj/news-pegasus-pod-lupa-komisja-podala-nazwiska-ekspertow,nId,7341148
Die vorherige Regierung führte ein Programm “Laptop für Schüler” ein. Kinder der vierten Klasse der Grundschulen erhielten kostenlos Laptops. Die derzeitige Regierung beschloss, dieses Programm zu beenden und bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen “möglicher Korruption” bei Ausschreibungen einzureichen https://www.gov.pl/web/edukacja/zawieszenie-programu-laptop-dla-ucznia-i-prace-nad-nowymi-rozwiazaniami https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/laptopy-dla-uczniow-mozliwa-korupcja-bedzie-doniesienie-do-prokuratury https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/co-dalej-z-programem-laptop-dla-ucznia-gawkowski-chcialbym-aby-byl-kontynuowany
“90 Prozent der lokalen Behörden haben im Rahmen des Programms “Cyber Secure Local Government” Finanzmittel für Maßnahmen zur Stärkung ihrer Cybersicherheit beantragt. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. PLN aus einem Pool von 1,9 Mrd. PLN, der zur Verfügung steht. Die erste Vereinbarung über die Auszahlung des Zuschusses wurde bereits unterzeichnet. Es handelt sich noch um ein Programm des ehemaligen Digitalisierungsministers Janusz Cieszynski” https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/15-mld-zl-na-cyberbezpieczenstwo-samorzadow-pierwsza-umowa-podpisana
TVP ist das öffentlich-rechtliche polnische Fernsehen, das von der vorherigen Regierung in ein PiS-Propagandafernsehen umgewandelt wurde. Die derzeitige Regierung hat das Personal und das Management von tvp durch andere ersetzt.Dies bedeutet jedoch nicht, dass die TVP begonnen hat, das Gesetz und die Bürger zu respektieren. TVP verweigert Zugang zu öffentlichen Informationen. Die Kosten für die von tvp organisierten Events und die Gehälter der Journalisten werden nicht offengelegt. https://twitter.com/SiecObywatelska/status/1754416520166318309 https://siecobywatelska.pl/bez-fajerwerkow/ https://twitter.com/SiecObywatelska/status/1754837428005744687 https://demagog.org.pl/analizy_i_raporty/pomijanie-informacji-memy-z-duda-i-krytyka-cpk-sprawdzamy-nowe-tvp/
Wie viel kostet IT in der Verwaltung? Es ist schwierig zu schätzen https://tmt.expert/ile-wydajemy-na-it-w-administracji-w-polsce-1923/
Auf Mastodon erschienen Watchdog Poland (eine Organisation, die sich für den Zugang zu öffentlichen Informationen einsetzt) und UODO – Persönlicher Datenschutzamt (? Personal Data Protection Office – Ich bin nicht sicher, wie es auf Deutsch heißt). Dies ist die erste polnische Institution, die im Fediverse vertreten ist. https://pol.social/@Watchdog_Polska/111969983697046219 https://mastodon.com.pl/@UODO/112021047219687842