Regierung will Vorratsdatenspeicherung ausweiten – Informationen darüber gespeichert werden, wer und mit wem E-Mails oder Sofortnachrichten schreibt https://www.instagram.com/p/C6G5ZSsIFMe/
Die Stiftung Panoptykon (die sich mit den digitalen Grundrechten befasst) feiert ihr 15-jähriges Bestehen, der Verein Demagog (Fack-check Organisation ) sein 10-jähriges Bestehen
Die umstrittene Organisation (einerseits bekannt für ihre nützlichen Initiativen, andererseits für ihre Zusammenarbeit mit Leuten, die das Narrativ des Kremls wiedergeben) hat an den Minister für Digitalisierung und der Bildungsministerin appelliert, ein vollständiges Verbot von Smartphones in Schulen zu verhängen
NSA (Der Oberste Verwaltungsgerichtshof) wird den Fall der Freigabe der PESEL-Datenbank aller erwachsenen Polen an die polnische Post für die Organisation der sogenannten Briefwahlen im Jahr 2020 anhören. https://twitter.com/MiroWroblewski/status/1767620041833422882
Polnische Politiker nutzen Kinder für politische Werbung und zur Verbesserung ihrer Kontakte zu Großunternehmen. Der Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, wirbt für Sharenting als Teil des... Lernens, das Internet sicher zu nutzen https://twitter.com/GosiaFraser/status/1754454763360378899https://twitter.com/NASK_pl/status/1754779796003807241 Im parlamentarischen Kinder-Cybersicherheitsteam befinden sich Lobbisten (Einer von ihnen handelte für ein chinesisches Unternehmen, ein anderer forderte die Einführung von amerikanischer KI... in Kindergärten) und ehemaliger Bildungsminister (während der Regierung von Recht und Gerechtigkeit, ein Alptraum für Lehrer, Schüler und Eltern) https://www.instagram.com/p/C3Sw__0otNz/
“90 Prozent der lokalen Behörden haben im Rahmen des Programms “Cyber Secure Local Government” Finanzmittel für Maßnahmen zur Stärkung ihrer Cybersicherheit beantragt. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. PLN aus einem Pool von 1,9 Mrd. PLN, der zur Verfügung steht. Die erste Vereinbarung über die Auszahlung des Zuschusses wurde bereits unterzeichnet. Es handelt sich noch um ein Programm des ehemaligen Digitalisierungsministers Janusz Cieszynski” https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/15-mld-zl-na-cyberbezpieczenstwo-samorzadow-pierwsza-umowa-podpisana
Auf Mastodon erschienen Watchdog Poland (eine Organisation, die sich für den Zugang zu öffentlichen Informationen einsetzt) und UODO – Persönlicher Datenschutzamt (? Personal Data Protection Office – Ich bin nicht sicher, wie es auf Deutsch heißt). Dies ist die erste polnische Institution, die im Fediverse vertreten ist. https://pol.social/@Watchdog_Polska/111969983697046219https://mastodon.com.pl/@UODO/112021047219687842
Rekordstrafe für das Gesundheitsministerium wegen Verstoßes gegen den Schutz sensibler personenbezogener Daten. Im August kritisierte ein Arzt das Chaos im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens, das die Arbeit der Ärzte lähme. Adam Niedzielski – der damalige Minister für Gesundheit (PiS) – veröffentlichte daraufhin auf Twitter Informationen darüber, welche Medikamente dieser Arzt für sich selbst verschrieb. Die Strafe gilt für die Institution, nicht für Niedzielski, und wird daher von den Steuerzahlern bezahlt https://eupolicy.social/@panoptykon/111652454513708960
Die Organisationen der Zivilgesellschaft wollen Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Technologien beibringen. Als Reaktion darauf erklärt das Ministerium für Digitalisierung das Jahr 2024 zum Jahr der “digitalen Hygiene” und bietet ein eigenes Programm an. Vieles deutet darauf hin, dass es auf der Zusammenarbeit mit BigTechs basieren wird https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/2024-rokiem-cyfrowej-higieny-ministerstwo-cyfryzacji-oglasza-nowe-dzialania
Daniel Obajtek – CEO von Orlen – wurde entlassen. Im 2020. Orlen erwirbte die Gruppe Polska Press und damit den Zugang zu den Profilen von mehr als 17 Millionen Nutzern:innen lokaler Internetportale. https://eupolicy.social/@panoptykon/111857337151770832
Digitalisierung Polens unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit - subjektive Zusammenfassung
Ministerium für Digitalisierung – zunächst gegründet (hervorgegangen aus dem Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung im Jahr 2015), dann abgeschafft in 2020, dann 2023 neu gegründet. Minister für Digitalisierung ist Janusz Cieszynski – ein Freund der amerikanischen BigTechs. In seiner Wahlkampagne nutzte er NASK (https://en.wikipedia.org/wiki/Naukowa_i_Akademicka_Sie%C4%87_Komputerowa) und die von ihr in Schulen organisierten Cybersicherheits-Workshops, um Fotos von Kindern, die an diesen Workshops teilnehmen, auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen.
Pegasus-Affäre – muss wohl niemandem mehr erklärt werden. Der Sonderausschuss zur Untersuchung von Pegasus schließt seine Arbeit im September 2023 ab. Seine Schlussfolgerungen: die Verwendung von Pegasus war illegal, die Wahlen 2019 waren unfair (“Wenn der Oberste Gerichtshof aus heutiger Sicht von der Verwendung von Pegasus gegen Senator Brejza im Jahr 2019 gewusst hätte, hätte er diese Wahl annullieren müssen.” (https://panoptykon.org/pegasus-komisja-senacka-przyjela-raport)) und Dienste sollten kontrolliert werden. Der Fall ging an die Staatsanwaltschaft und wurde in der Europäischen Union diskutiert. Pluspunkte? Das Thema Privatsphäre ist aus seiner Nische herausgetreten und die Menschen haben begonnen, sich dafür zu interessieren.
mObywatel-App. Sie funktioniert auf iOS- und Google Android-Telefonen. Sie dient der Kommunikation mit elektronischen Behördendiensten, ersetzt den Personalausweis und – auf Antrag einer Partei 3 Wege – ist Opensource (obwohl Code noch nicht veröffentlicht wurde – und es gibt einen anhaltenden Streit darüber, ob sie durch den Zugang zu öffentlichen Informationen erlangt werden können). Sie ist modern, sie ist gut gemacht, die Leute, auch die, die die PiS nicht mögen, loben die App. Der Minister für Digitalisierung drohte (in seinen Augen war es ein verlockendes Versprechen...), dass er nach den Wahlen mObywatel zu einer Streaming-App für Spiele der polnischen Nationalmannschaft machen würde. Zum Glück hat die PiS die Wahlen verloren, so dass sie hoffentlich keine Zeit haben, mObywatel kaputt zu machen.
Dworczyk-Affäre – E-Mails, die aus dem Postfach des Leiters des Büros des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, stammen sollten, wurden veröffentlicht. Es gab Gerüchte über einen Angriff einer Hackergruppe mit Verbindungen zu Russland. Die Polen haben begonnen zu fragen, warum Politiker ihre privaten E-Mails für offizielle Zwecke nutzen, und in politischen Kreisen ist das Bewusstsein für Cybersicherheit und die damit verbundenen Risiken gestiegen. Leider nicht bei allen: Premierminister Mateusz Morawiecki nutzte trotz des Affäre weiterhin gmail https://wyborcza.pl/7,75398,29658737,morawiecki-korzystal-z-prywatnej-skrzynki-nawet-po-aferze-z.html
E-Rezept. Patient(in) erhält einen 4-stelligen Code. Es ist keine zusätzliche Anwendung erforderlich – der Patient kann den Code auf ein normales Blatt Papier schreiben oder ihn vom Arzt per SMS erhalten und das Medikament in jeder Apotheke kaufen.
Umschlagwahlen – PiS hat beschlossen, mitten in der Pandemie im Mai 2020 Wahlen abzuhalten. Am Ende fand die Wahl nicht statt – aber es wurde Geld dafür verschwendet, und die Daten Polen und Polininnen gingen an die polnische Post. Später verabschiedete der Sejm ein Gesetz, um die Schuldigen nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Es wurde ein zusätzlicher Cybersicherheitsfonds eingerichtet. Ziel ist es, Fachleute für Cybersicherheit zu motivieren, für staatliche Institutionen zu arbeiten.
GDPR ist in Kraft getreten. Es ist schön, dass sie in Kraft getreten ist, aber die Umsetzung hätte besser sein können. Und die Einhaltung? Auf einer Pressekonferenz dem Staatsanwalt (der gleichzeitig Justizminister ist) wurden die Daten eines Opfers von Angriff veröffentlicht, der Gesundheitsminister selbst gab die sensiblen Daten eines Arztes preis (Informationen über Medikamente) – was mit seinem Rücktritt endete.
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs der elektronischen Kommunikation. Die neuen Regeln sollen Online-und Telefon-Betrug, wie Spoofing oder Smishing eindämmen. Es wurden neue Verpflichtungen auferlegt für Telekommunikationsunternehmen, Amt für elektronische Kommunikation und CSIRT (Computer Security Incident Response Team) NASK auferlegt. Textnachrichten, die wie Smishing aussehen, sollen blockiert werden; es soll auch eine Liste von Telefonnummern geben, die nur für den Empfang von Sprachanrufen verwendet werden
Die Themen DGA (Data Governance Act) oder DSA (Digital Services Act) wurden imo eigentlich ausgeklammert – die Politiker zogen es vor, sich auf die bevorstehenden Wahlen zu konzentrieren
Änderungen des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem. Es sollte für die nationale Sicherheit, Telekommunikation, 5G-Infrastruktur, Cybersicherheit usw. wichtig sein. Daran wurde seit 3 Jahren gearbeitet – es wurde aber von der Tagesordnung des Sejms abgesetzt. Es ist nicht klar, warum.
Laptops für Viertklässler. Alle Grundschüler der 4. Klasse erhielten vom Staat Laptops. Die Vorteile? Der Kampf gegen die digitale Ausgrenzung. Während des Fernunterrichts sahen sich Familien, die sich keinen Laptop für den Fernunterricht leisten konnten, mit vielen Zwischenrufen aus liberalen Kreisen konfrontiert. Nachteile: Die Laptops sind mit BigTech-Software überladen. einige von Laptops sind von chinesischen Herstellern. Die Schüler verwenden sie zu Hause, weil die Schulen dafür nicht ausgerüstet sind.