Digitalisierung Polens unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit - subjektive Zusammenfassung
Ministerium für Digitalisierung – zunächst gegründet (hervorgegangen aus dem Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung im Jahr 2015), dann abgeschafft in 2020, dann 2023 neu gegründet. Minister für Digitalisierung ist Janusz Cieszynski – ein Freund der amerikanischen BigTechs. In seiner Wahlkampagne nutzte er NASK (https://en.wikipedia.org/wiki/Naukowa_i_Akademicka_Sie%C4%87_Komputerowa) und die von ihr in Schulen organisierten Cybersicherheits-Workshops, um Fotos von Kindern, die an diesen Workshops teilnehmen, auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen.
Pegasus-Affäre – muss wohl niemandem mehr erklärt werden. Der Sonderausschuss zur Untersuchung von Pegasus schließt seine Arbeit im September 2023 ab. Seine Schlussfolgerungen: die Verwendung von Pegasus war illegal, die Wahlen 2019 waren unfair (“Wenn der Oberste Gerichtshof aus heutiger Sicht von der Verwendung von Pegasus gegen Senator Brejza im Jahr 2019 gewusst hätte, hätte er diese Wahl annullieren müssen.” (https://panoptykon.org/pegasus-komisja-senacka-przyjela-raport)) und Dienste sollten kontrolliert werden. Der Fall ging an die Staatsanwaltschaft und wurde in der Europäischen Union diskutiert. Pluspunkte? Das Thema Privatsphäre ist aus seiner Nische herausgetreten und die Menschen haben begonnen, sich dafür zu interessieren.
mObywatel-App. Sie funktioniert auf iOS- und Google Android-Telefonen. Sie dient der Kommunikation mit elektronischen Behördendiensten, ersetzt den Personalausweis und – auf Antrag einer Partei 3 Wege – ist Opensource (obwohl Code noch nicht veröffentlicht wurde – und es gibt einen anhaltenden Streit darüber, ob sie durch den Zugang zu öffentlichen Informationen erlangt werden können). Sie ist modern, sie ist gut gemacht, die Leute, auch die, die die PiS nicht mögen, loben die App. Der Minister für Digitalisierung drohte (in seinen Augen war es ein verlockendes Versprechen...), dass er nach den Wahlen mObywatel zu einer Streaming-App für Spiele der polnischen Nationalmannschaft machen würde. Zum Glück hat die PiS die Wahlen verloren, so dass sie hoffentlich keine Zeit haben, mObywatel kaputt zu machen.
Dworczyk-Affäre – E-Mails, die aus dem Postfach des Leiters des Büros des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, stammen sollten, wurden veröffentlicht. Es gab Gerüchte über einen Angriff einer Hackergruppe mit Verbindungen zu Russland. Die Polen haben begonnen zu fragen, warum Politiker ihre privaten E-Mails für offizielle Zwecke nutzen, und in politischen Kreisen ist das Bewusstsein für Cybersicherheit und die damit verbundenen Risiken gestiegen. Leider nicht bei allen: Premierminister Mateusz Morawiecki nutzte trotz des Affäre weiterhin gmail https://wyborcza.pl/7,75398,29658737,morawiecki-korzystal-z-prywatnej-skrzynki-nawet-po-aferze-z.html
E-Rezept. Patient(in) erhält einen 4-stelligen Code. Es ist keine zusätzliche Anwendung erforderlich – der Patient kann den Code auf ein normales Blatt Papier schreiben oder ihn vom Arzt per SMS erhalten und das Medikament in jeder Apotheke kaufen.
Umschlagwahlen – PiS hat beschlossen, mitten in der Pandemie im Mai 2020 Wahlen abzuhalten. Am Ende fand die Wahl nicht statt – aber es wurde Geld dafür verschwendet, und die Daten Polen und Polininnen gingen an die polnische Post. Später verabschiedete der Sejm ein Gesetz, um die Schuldigen nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Es wurde ein zusätzlicher Cybersicherheitsfonds eingerichtet. Ziel ist es, Fachleute für Cybersicherheit zu motivieren, für staatliche Institutionen zu arbeiten.
GDPR ist in Kraft getreten. Es ist schön, dass sie in Kraft getreten ist, aber die Umsetzung hätte besser sein können. Und die Einhaltung? Auf einer Pressekonferenz dem Staatsanwalt (der gleichzeitig Justizminister ist) wurden die Daten eines Opfers von Angriff veröffentlicht, der Gesundheitsminister selbst gab die sensiblen Daten eines Arztes preis (Informationen über Medikamente) – was mit seinem Rücktritt endete.
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs der elektronischen Kommunikation. Die neuen Regeln sollen Online-und Telefon-Betrug, wie Spoofing oder Smishing eindämmen. Es wurden neue Verpflichtungen auferlegt für Telekommunikationsunternehmen, Amt für elektronische Kommunikation und CSIRT (Computer Security Incident Response Team) NASK auferlegt. Textnachrichten, die wie Smishing aussehen, sollen blockiert werden; es soll auch eine Liste von Telefonnummern geben, die nur für den Empfang von Sprachanrufen verwendet werden
Die Themen DGA (Data Governance Act) oder DSA (Digital Services Act) wurden imo eigentlich ausgeklammert – die Politiker zogen es vor, sich auf die bevorstehenden Wahlen zu konzentrieren
Änderungen des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem. Es sollte für die nationale Sicherheit, Telekommunikation, 5G-Infrastruktur, Cybersicherheit usw. wichtig sein. Daran wurde seit 3 Jahren gearbeitet – es wurde aber von der Tagesordnung des Sejms abgesetzt. Es ist nicht klar, warum.
Laptops für Viertklässler. Alle Grundschüler der 4. Klasse erhielten vom Staat Laptops. Die Vorteile? Der Kampf gegen die digitale Ausgrenzung. Während des Fernunterrichts sahen sich Familien, die sich keinen Laptop für den Fernunterricht leisten konnten, mit vielen Zwischenrufen aus liberalen Kreisen konfrontiert. Nachteile: Die Laptops sind mit BigTech-Software überladen. einige von Laptops sind von chinesischen Herstellern. Die Schüler verwenden sie zu Hause, weil die Schulen dafür nicht ausgerüstet sind.
Quellen: hauptsächlich: https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/rzady-pis-afery-i-niepowodzenia https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/polska-ery-pis-nowy-rzad-ma-na-czym-budowac + meine Gedächtnis