Polnische Digitalpolitik – Januar und Februar 2025 (kurze Zusammenfassung)

1. Unter dem Vorwand, DSA in Polen einzuführen, wollte das Digitalisierungsministerium die Internetzensur einführen. Die Sperrung von Websites wäre ohne Gerichtsbeschluss möglich https://techspresso.cafe/2025/01/13/ministerstwo-cyfryzacji-chce-chronic-polakow-wprowadzajac-cenzure/

2. Biden hat Europa geteilt. Infolge seiner Entscheidung wurde Polen zu einem Land in Randlage. Polen wird Einschränkungen unterliegen, wenn es um einen Zugang zum amerikanische Hoch-Technologie, wie z.B. AI-Chips, geht. Manche sagen, früher gab es einen Eisernen und heute einen Silikonisierten Vorhang https://www.money.pl/gospodarka/biden-podzielil-europe-polska-za-technologiczna-zelazna-kurtyna-7114472663513856a.html https://serwisy.gazetaprawna.pl/nowe-technologie/artykuly/9713102,krzemowa-kurtyna-bidena-to-porazka-polskiej-dyplomacji-o-co-chodzi-w.html

3. Nach öffentlicher Konsultation wurde ein neuer Entwurf von AI Act-Implementation veröffentlicht. Komisja Bezpieczeństwa i Rozwoju Sztucznej Inteligencji (Ausschuss für Sicherheit und Entwicklung künstlicher Intelligenz) wird für die Kontrolle des AI-Act verantwortlich sein und im Kontakt mit EU-Kommission bleiben. Er könnte Inspektionen aus der Ferne durchzuführen. Er soll mit mehreren Institutionen zusammenarbeiten. Weiterhin fehlt es daunter den Beauftragter für Bürgerrechte. https://cyberdefence24.pl/polityka-i-prawo/nadzor-nad-sztuczna-inteligencja-ze-zmianami

4. Ministerpräsident Donald Tusk, ein Fan von BigTechs, traf sich mit den Chefs von Google und Microsoft, um Polen noch mehr abhängig von USA zu machen. BigTechs kündigen Investitionen an, und der Ministerpräsident – Deregulierungen (das ist eine sehr starke Vereinfachung – wenn jemand braucht, kann ich es besser und genauer beschreiben) https://www.linkedin.com/posts/gosiafraser_sundar-pichai-od-2014-roku-pomogli%C5%9Bmy-tysi%C4%85com-activity-7295756328654827520-cWBU/ https://www.money.pl/gospodarka/kolejna-inwestycja-giganta-w-polsce-premier-spotkal-sie-z-wiceprezesem-microsoftu-7126145706736448a.html https://www.wirtualnemedia.pl/komentarze/google-spotkania-donald-tusk-inwestycje-w-polsce-chmura-krajowa/page:5

5. Google soll sich mit Digitaliesierung von Gesundheit beschäftigt. Gesundheitministerium und Digitaliesierungministerium wussten davon nicht https://www.rynekzdrowia.pl/E-zdrowie/Pelnomocnik-ds-cyfryzacji-komentuje-tajna-umowe-z-Google-i-zdradza-plany-w-e-zdrowiu-System-P1-to-kopalnia-wiedzy,268598,7.html https://x.com/annawitten/status/1894320193192571047