Polnische Digitalpolitik im Jahr 2024 - eine subjektive Zusammenfassung

  1. Kommunal- und Europaparlamentswahlen haben stattgefunden. Die Kandidat:innen nutzten soziale Medien in ihrem Wahlkampf. Auch Desinformation wurde verbreitet. https://pap-mediaroom.pl/polityka-i-spoleczenstwo/nask-dezinformacja-realnie-wplywa-na-wyniki-wyborow

  2. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Pegasus ist tätig. 578 Personen wurden von Pegasus überwacht https://panoptykon.org/inwigilowani-ofiary-pegasusa https://twitter.com/Adbodnar/status/1780250757515612420

  3. Ein neuer Präsident der Datenschutzbehörde ist gewählt worden. Er wurde zu Mirosław Wróbelwski ernannt. https://panoptykon.org/miroslaw-wroblewski-nowym-prezesem-urzedu-ochrony-danych-osobowych

  4. Der polnische Minister für Digitalisierung ist Krzysztof Gawkowski, ein Politiker der Linken. Theoretisch sollte er die digitale Hygiene fördern und gegen die Dominanz von Bigtech kämpfen – seine Taten beweisen das Gegenteil....

  5. Polens Digitalisierungsstrategie für die kommenden Jahre wurde bekannt gegeben. Sie enthält viele Anhänge und noch mehr Allgemeinplätze. https://www.gov.pl/web/cyfryzacja/strategia-cyfryzacji-polski-do-2035-roku

  6. Der Zugang zu öffentlichen Informationen hat sich in Polen verschlechtert. Institutionen verzögern oder verweigern oft die Antworten https://wiadomosci.onet.pl/kraj/jak-lamana-jest-jawnosc-zycia-publicznego-w-polsce-odpowiedzi-nie-bedzie/5mmj3rc

  7. IDEAS NCBR -Sache. IDEAS NCBR ist ein staatliches Unternehmen für künstliche Intelligenz. Piotr Sankowski, der Gründer und Präsident des Unternehmens, einer der bekanntesten Spezialisten der Welt, wurde als Präsident durch eine weniger bekannte Person mit politischen Verbindungen ersetzt

  8. Panoptykon Foundation gewinnt vor polnischem Gericht gegen Facebook. Meta hat die Facebook- und Instagram-Profile der Organisation SIN (Społeczna Inicjatywa Narkopolityki – Social Narcopolitics Initiative) gesperrt. Das Gericht wies das Unternehmen an, die gesperrten Inhalte wiederherzustellen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen https://panoptykon.org/wygralismy-z-facebookiem-gigant-nie-moze-cenzurowac-jak-chce-i-kogo-chce

  9. Die polnische Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik kündigte die Einrichtung eines Registers von Berufen an, die vor künstlichen Eingriffen geschützt sind https://techspresso.cafe/2024/12/13/czy-potrzebujemy-spisu-zawodow-chronionych-przed-wplywem-ai/

  10. DSA wurde in Polen noch nicht umgesetzt (siehe Punkt 4)